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Newsletter Juli 2015

Liebe Mitglieder,
liebe Interessenten,

am 20. Juni fand auf Initiative von proBürgerBus-Geschäftsführer Fred Schuster in Hannover das erste Treffen der Bürgerbus-Landesverbände und –vereinigungen statt. Bei der jüngsten Vorstandsitzung des Landesverbandes proBürgerBus Baden-Württemberg am 1. Juli im Rathaus von Korntal-Münchingen berichteten Präsident Sascha Binder und Geschäftsführer Fred Schuster vom Ergebnis dieses bundesweiten Austausches.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bürgerbus-Projekte und deren vielfältigen Strukturen war es nicht einfach, eine gemeinsame Definition des Begriffes „Bürgerbus" zu finden. Geeinigt haben sich die Vertreter aus Nordrheinwestfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein auf folgende Definition: „ehrenamtlich durchgeführter öffentlicher Personennahverkehr nach § 42 Personenbeförderungsgesetz – PbefG".

Folgende Zielsetzung wurde in Hannover beschlossen: Die vierte Ausnahmeverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung soll für Bürgerbusse erweitert werden. Elektrisch betriebene Bürgerbusse sollen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen mit der Fahrerlaubnisklasse B (Pkw-Führerschein) betrieben werden." Eine solche Ausnahme gibt es bereits für die Mitglieder der Feuerwehren. Für die ehrenamtlichen Bürgerbus-Fahrer gilt bisher die Beschränkung für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen. Beim Einsatz von Elektromobilität, Allradantrieb und Niederflurtechnik wird diese Gewichtsgrenze überschritten. Diese Forderung nach einer Ausnahme auch für Bürgerbus-Fahrer wollen die Landesverbände gegenüber dem Bundesverkehrsministerium nicht nur in einem gemeinsamen Brief kundtun. Angestrebt wird auch ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister.

Teilnehmer aus dem Landesverband proBürgerBus BW waren neben Präsident Sascha Binder und Geschäftsführer Fred Schuster die Vorstandsmitglieder Gerhard Endres und Albert Kamm. Die Aktivitäten der Landesverbände auf Bundesebene sollen künftig unter dem Namen „AG Bürgerbus Bund – AG BüBusBund" stattfinden.

Fred Schuster berichtete von Bürgerbus-Planungen in der Region. Er selbst war beratend in Offenburg aktiv. Bürgerbusse sollen aber auch in Köngen, Oberboihingen und Nürtingen-Zizishausen (alle Landkreis Esslingen) eingerichtet werden. Markus Weyhing verweist auf weitere Interessenten wie Gütlingen, Eberstadt und Gaggenau.

Thema Bürgerbus an der Hochschule

Präsident Sascha Binder berichtet von einer Tagung der Hochschule Nürtingen-Geislingen zum Thema „Nachhaltige Mobilität". Er sei als Referent zum Thema „Bürgerbus" dabei gewesen. Das Interesse an diesen „non-Profit-Modellen" in der Runde der Verkehrsexperten sei groß gewesen.

Doppelte Strukturen

Gast bei der jüngsten Vorstandssitzung des Landesverbandes proBürgerbus in Korntal-Münchingen war Dr. Martin Schiefelbusch von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW). Schiefelbusch gab einen Einblick in die Aufgaben der NVBW. Kernpunkt sind Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum. Dazu gehörten auch die Bürgerbus-Projekte im Land. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium habe die NVBW die Förderrichtlinien für Bürgerbus-Projekte erarbeitet. Auch beim NVBW befasse man sich mit der Definition des Begriffes Bürgerbus als Teil des Gemeinschaftsverkehrs. Schiefelbusch sieht die NVBW als Kompetenzzentrum für Strategieentwicklung, Beratung und Produktbildung in Sachen Bürgerbus. Zahlreiche Beratungsgespräche in Sachen Bürgerbus hätten stattgefunden. Demnächst werde eine eigene Webseite des NVBW freigeschalten, erscheine der lange angekündigte Leifaden „Bürgerbus".

MdL Sascha Binder, Präsident des Landesverbandes proBürgerBus, schätzt die Arbeit des NVBW, sieht in den Aktivitäten zum Thema Bürgerbus allerdings eine Doppelstruktur. Warum machten sich Landesverband und NVBW auf gleichem Gebiet (Beratung, Bürgerbus-Logo, Bürgerbus-Definition) auf den Weg? Es müsse dringend geklärt werden, wie eine Zusammenarbeit zwischen Landesverband und NVBW aussehen könne. Eine Doppelstruktur, wie sie jetzt entstanden sei, sei wenig sinnvoll. Warum gebe das Land Geld aus für Strukturen, die es schon gebe? Sascha Binder wünscht sich, dass die Betreuung und Beratung von Bürgerbus-Projekten beim Landesverband proBürgerBus angesiedelt bleibe und das Land dafür entsprechende Zuschüsse gewähre. Ein Modell, das in anderen Bundesländern so bereits funktioniere.

Diskutiert werden müsse nach Ansicht des Landesverbandes proBürgerBus darüber hinaus die Gestaltung der Fördergelder durch das Land. Der Fördertopf sei begrenzt. Befürchtet wird, dass die derzeit praktizierte volle Übernahme der Kosten für den Personenbeförderungsschein diese Mittel weitgehend aufbrauche und so zu wenig Fördermittel für die Anschaffung von Fahrzeugen übrig bleibe. Die Realisierung und Durchführung von Bürgerbus-Projekten stehe und falle mit der Förderung der Busse. Der Landesverband hält eine anteilige Förderung der Personenbeförderungsscheine da für sinnvoller.

Verbandstag am 13. September

Leider sind für die Ausrichtung des Verbandstages des Landesverbandes proBürgerBus BW am 13. September keine Bewerbungen eingegangen. Jetzt springt der Bürgerverein Wendlingen ein. Er wird den Verbandstag in Wendlingen ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Ansel

Pressereferentin

Verantwortlich für den Inhalt im presserechtlichen Sinne: proBürgerBus Baden-Württemberg e.V. | Geschäftsführer: Fred Schuster | Blätscherstraße 20 | 73240 Wendlingen am Neckar | Tel. 07024-52901 | Email: schuster@wendlingen.de

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