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Mehr finanzielle Hilfe für Bürgerbusse?

Wendlinger Zeitung vom 29.09.2017:

von Sylvia Gierlichs

Mehr finanzielle Hilfe für Bürgerbusse?

29.09.2017, Von Sylvia Gierlichs

Verkehrsministerium prüft, ob Verwaltungsaufwand der Geschäftsstelle über Umlage finanziert werden kann
Bürgerbusse – in Wendlingen und im ganzen Land eine Erfolgsgeschichte Foto: WZ-Archiv

WENDLINGEN. Der Bürgerbus ist in Wendlingen eine Erfolgsgeschichte und aus dem Nahverkehrsangebot der Lauterstadt nicht mehr wegzudenken. Kein Wunder, dass auch die Geschäftsstelle des Vereins „Pro Bürgerbus" ihren Sitz in Wendlingen hat. Der Verein stützt sich auf ehrenamtliches Engagement, nicht nur was den Einsatz der Busfahrer angeht, auch die Geschäftsstelle des Verbandes wird ehrenamtlich betrieben. Doch eigentlich ist der Aufwand so hoch, dass er ehrenamtlich gar nicht mehr bewältigt werden kann. Wie also kann die Geschäftsstelle des Vereins „Pro Bürgerbus" auf professionelle Beine gestellt werden. Genau dieses Thema kam zur Sprache, als Verkehrsminister Winfried Hermann vor der Sommerpause zu einem verkehrspolitischen Gespräch mit den Bürgermeistern des Wahlkreises Kirchheim in Owen zusammenkam.

Die Antwort des Ministers leitete der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz (Grüne) nun weiter. „Die Idee, dass der Aufwand für die Geschäftsstelle über eine Pauschale auf die Träger umgelegt werden kann, sollte nach Ansicht des Verkehrsministeriums geprüft werden", steht im ministerialen Antwortschreiben. Ansonsten prüfe das Land, den einzelnen Bürgerbusvereinen künftig einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung ihrer Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Büromittel, Telekommunikation oder Dispositionsaufwand sollen mit dieser Unterstützung finanziert werden.

Bei Fred Schuster, dem Geschäftsführer des Vereins „Pro Bürgerbus" löst diese Antwort des Ministers jedoch keinen großen Jubel aus. Statt die Geschäftsstelle über eine Umlage der Mitglieder zu finanzieren, wünscht er sich eine jährliche Verwaltungspauschale vom Land. Denn der Löwenanteil der Kosten, die die Geschäftsstelle zu finanzieren hat, wird von den Fahrtkosten verschlungen, die anfallen, wenn Schuster für Beratungsgespräche durch Baden-Württemberg reist. Ehrenamtlich und im Anschluss an seine eigentliche Tätigkeit als Leiter der Abteilung Ordnung und Soziales bei der Stadt Wendlingen. Mit diesen Beratungen nimmt Schuster übrigens offiziell Aufgaben des Landes wahr.

Und so hat der Verband „Pro Bürgerbus" anlässlich der vierten Verbandstagung im September in Salach/Kreis Göppingen die Forderung an das Land erneuert, statt der Übernahme der Kosten für die Personenbeförderungsscheine eine allgemeine jährliche Verwaltungskostenpauschale nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einzuführen. Auch die Investitionsmittel für die Bürgerbusse sollen wieder in die allgemeine Busförderung des Landes eingegliedert und damit im Landeshaushalt verankert werden.

In NRW stehen 1,4 Millionen Euro für Bürgerbusprojekte im Haushalt

Im Mutterland der Bürgerbusse, in Nordrhein-Westfalen, sieht die Finanzierung wesentlich komfortabler aus. Hier erhält der Bürgerbusverein eine jährliche Verwaltungspauschale von 5000 Euro. Jede Anschaffung eines Bürgerbusses wird mit 40 000 Euro bezuschusst. Der Landeshaushalt hat jährlich 1,4 Millionen Euro für Bürgerbus-Projekte eingestellt. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 131 Bürgerbusse unterwegs. Bürgerbusangebote gibt es dort seit 1985.

In Baden-Württemberg fuhr der erste Bürgerbus 2003 in Salach. Derzeit gibt es 68 Bürgerbusse im Ländle. Die Landesregierung fördert die Beschaffung von Fahrzeugen für Bürgerbusprojekte mit einem Festbetrag von bis zu 30 000 Euro. Die Kosten für den Führerschein zu Fahrgastbeförderung, den die ehrenamtlichen Bürgerbusfahrer vorweisen müssen, werden erstattet. Im Haushalt von Baden-Württemberg stehen derzeit Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro zur Verfügung.