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Bürgerbusse wollen nicht abspecken

aus der Stuttgarter Zeitung vom 20.09.2017:


Von Karen Schnebeck

Landauf, landab haben die Ehrenamtlichen ein Problem: Wenn sie Bürger umweltfreundlich chauffieren wollen, müssen sie auf so kleine Fahrzeuge umsatteln, dass sich der Betrieb kaum noch trägt. Der Landesverband fordert nun neue Regeln.

Salach - Sie sind in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen: In immer mehr, vor allem ländlichen Kommunen ergänzen Bürgerbusvereine das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs. Die Ehrenamtlichen sind – hier mit Kleinbussen, dort mit Autos – auf Strecken unterwegs, die für herkömmliche Betreiber nicht rentabel sind. Das Land sieht die Erweiterung des Angebots gerne und fördert die Bürgerbusse mit insgesamt 200 000 Euro jährlich. Dennoch sind die Bürgerbusvereine nicht zufrieden mit der Politik, wie sich jüngst bei einem Treffen des Landesverbands in Salach gezeigt hat.

So werden die Bürgerbusse im Land bisher fast ausnahmslos mit Dieselmotoren betrieben. Viele Bürgerbusvereine würden gerne auf Elektromotoren umsteigen, berichtet der Präsident des Landesverbands Pro Bürgerbus und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD). Doch dies sei bisher kaum möglich, denn die meisten Ehrenamtlichen hätten nur einen normalen Führerschein (Klasse B) plus einer Zusatzprüfung zur Beförderung von Personen: Deshalb dürfen sie nur Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen führen.

Elektrobusse sind bisher zu schwer

Für Elektrobusse ist das wegen der schweren Batterien zu wenig; zumindest dann, wenn die Vereine wie bisher barrierefreie Niederflurbusse für acht Passagiere nutzen wollen, um sich halbwegs selbst finanzieren zu können. Die Vereine müssten entweder auf die Barrierefreiheit verzichten oder auf einen Teil ihrer Fahrgäste. Die bisherige Regelung werde „erhebliche Nachteile bei Fahrgastzahl und Barrierefreiheit" verursachen, wenn die Vereine bei der E-Mobilität einsteigen wollten, resümiert Binder.

Der Landesverband hat sich deshalb jetzt der Forderung anderer Landesverbände nach einer Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministeriums angeschlossen. Sie soll bei elektrobetriebenen Bürgerbussen ein zulässiges Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen ermöglichen. Für Handwerker und Lieferbetriebe gilt diese Regel bereits, wenn sie auf Elektrofahrzeuge umsteigen. Bei den Bürgerbussen argumentiert der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher, dass die Zahl der Bürgerbusse zu gering für eine eigene Ausnahmeregelung sei.


Ergebnis eines Pilotversuchs steht noch aus

Das Land hat sich zu der Forderung des Verbands bisher nicht positioniert. Dabei hat es sich stets für mehr Elektromobilität stark gemacht. So war der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Sommer 2016 zu Gast in Ebersbach, um sich dort über ein Pilotprojekt zu informieren, an dem sich die Bürgerbusvereine Salach, Ebersbach, Uhingen und Wendlingen (Kreis Esslingen) beteiligten – sie erprobten der Reihe nach einen E-Bus. Die Universität Stuttgart wollte so im Auftrag des Landes herausfinden, ob elektrisch betriebene Bürgerbusse eine Zukunft haben. Das offizielle Ergebnis steht noch aus. Die Vereine berichteten damals, dass sie nicht genügend Passagiere mitnehmen konnten, der Einstieg des umgerüsteten Fahrzeugs nicht behindertengerecht war und die Akkus trotz dieser Maßnahmen zur Gewichtsreduzierung nicht durchhielten.

Auch mit den Landeszuschüssen ist der Landesverband nicht einverstanden. Aus dem 200 000-Euro-Topf fördert das Land zum einen neue Fahrzeuge, zum anderen die Kosten für die Erlaubnis, Personen zu befördern, die die Ehrenamtlichen alle paar Jahre erneuern müssen.

In der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass Vereine die dafür nötigen Förderanträge – wie vom Land zuvor verlangt – am Jahresende gesammelt eingereicht hätten, aber kein Geld mehr für sie übrig gewesen sei, berichtet Binder. Der Landesverband fordert deshalb zum einen eine Erhöhung der Zuschüsse, zum anderen sollen sie anders ausgezahlt werden: Die 200 000 Euro im Jahr sollen für Zuschüsse bei der Anschaffung neuer Busse verwendet werden. Die Kosten für die Zulassungen der Ehrenamtlichen sollen über eine jährliche Pauschale an die Vereine von je 1500 Euro unterstützt werden. Das verschaffe den Vereinen Planungssicherheit.
Der Kreis Göppingen ist der Vorreiter

IdeeDie Bürgerbus-Idee stammt wohl aus England. Dort wurden aufgrund von Privatisierungen in weiten Bereichen nur noch sogenannte rentable Linien von den Busunternehmern betrieben. In der Fläche organisierten sich Bürger und richteten ehrenamtlich Linien ein. Über die Niederlande kam die Idee nach Deutschland, wo 1985 in Nordrhein-Westfalen der erste Bürgerbus startete. Inzwischen nimmt die Zahl der Bürgerbusvereine in Deutschland stetig zu.

Land: In Baden-Württemberg war Salach die erste Kommune, die vor 15 Jahren einen Bürgerbus einrichtete. Zwischenzeitlich befördern im Land rund 45 Bürgerbusvereine mit etwa 900 ehrenamtlichen Fahrern rund 250 000 Fahrgäste jährlich, insgesamt gibt es 68 Vereine und Gruppen, die Bürger auf Buslinien, mit Rufbussen oder Rufautos ehrenamtlich befördern.

Vertretung: 27 dieser Vereine sind Mitglied im Landesverband Pro-Bürgerbus, den 17 Gründungsvereine im September 2014 in Uhingen aus der Taufe hoben. Der Verband ist die Interessenvertretung der Vereine. Außerdem unterstützt er neue Vereine bei der Gründung und Organisation.

Region: Im Kreis Göppingen gibt es mittlerweile sieben Bürgerbusverkehre in Salach, Süßen, Uhingen, Ebersbach, Bad Boll, Heiningen und Rechberghausen. In der gesamten Region Stuttgart sind es 22. Kreis Esslingen: Aichwald, Denkendorf, Köngen, Notzingen, Oberboihingen, Wendlingen. Kreis Böblingen: Bondorf, Ehningen, Renningen. Kreis Ludwigsburg: Freiberg, Korntal-Münchingen, Marbach. Rems-Murr-Kreis: Welzheim. Stadt Stuttgart: Botnang und Möhringen.